Veröffentlicht von Michael Emaschow

Michael ist Gründer und Geschäftsführer bei Papershift. Er kümmert sich darum unsere Kunden glücklich zu machen und behält dabei aber den Überblick über die Entwicklung und das Wachstum von Papershift.

Der Mindestlohn in der Baubranche

Mindestlöhne in der Baubranche existieren seit 1997. Arbeitgeber und Gewerkschaften im Baugewerbe haben sich bereits 2013 auf die Entwicklung des Mindestlohns in ihrer Branche geeinigt. Festgelegt sind die Mindestlöhne im „Tarifvertrag zur Regelung der Mindestlöhne im Baugewerbe“, der nach Tarifgebiet und nach Lohngruppe (nicht im Osten) unterscheidet. Im Westen  (Baden-Württemberg, Bayern, Bremen, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland und Schleswig-Holstein) besteht aktuell für Lohngruppe I ein Mindestlohn in Höhe von 11,15 € , für Lohngruppe II  14,20 € (Berlin: 14,05 €). Im Osten besteht aktuell ein einheitlicher Mindestlohn in Höhe von 10,75 €.

In zwei Schritten soll der Mindestlohn bis 2017 weiter erhöht werden.

 

Abgrenzung der Mindestlohngruppen im Tarifgebiet Westen:

Lohngruppe I: Werker/Maschinenwerker (einfache Bau- und Montagearbeiten, keine Regelqualifikation)

Lohngruppe II: Fachwerker/Maschinisten/Kraftfahrer (fachlich begrenzte Arbeiten, anerkannte Ausbildung o.ä.)

 

Gesetzliche Grundlagen

Das Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG) sowie der Tarifvertrag zur Regelung der Mindestlöhne (TV-Mindestlohn vom 3. Mai 2013) bilden die gesetzlichen Grundlagen. Die Beiträge je Stunde entsprechen jeweils dem Gesamttarifstundenlohn (GTL), der sich auf Tarifstundenlohn und Bauzuschlag zusammensetzt.

 

Geltungsbereiche

Der Mindestlohn gilt stets für die Arbeitsstelle, allerdings behalten auswärtig beschäftigte Arbeitnehmer den Anspruch auf den Mindestlohn ihres Einstellungsortes. Sofern der Mindestlohn der auswärtigen Arbeitsstelle höher ist, haben die Arbeitnehmer Anspruch auf diesen Lohn, solange sie auf dieser Arbeitsstelle beschäftigt sind.

Seit dem 1. Januar 2015 ist auch das „Gesetz zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns“ (Mindestlohngesetz – MiLoG), vom 11. August 2014, zur Zahlung eines gesetzlichen Mindestlohns in Höhe von 8,50 € pro Stunde in Kraft getreten. Gilt im Bauunternehmen jedoch der Branchenmindestlohn auf Grundlage des AEntG, so findet der allgemeine gesetzliche Mindestlohn keine Anwendung. Im Einzelfall bleibt jedoch stets zu prüfen, ob der Branchenmindestlohn in Kraft tritt, beispielsweise bei Ausbildungs- oder Praktikumsverhältnissen. So gilt für Praktikanten der branchenspezifische Mindestlohn nicht, da sie nicht als Arbeitnehmer des Unternehmens anzusehen sind. Laut § 22 Abs. 1, Satz 2 im MiLoG werden Praktikanten hingegen zu den Arbeitnehmern gezählt. Über die Bezahlung muss daher jeweils im Einzelfall entschieden werden.

Für gewerbliche Arbeitnehmer ist das Bauunternehmen als Arbeitgeber allerdings nach § 19, Abs. 1 AEntG verpflichtet, den Beginn, die Dauer sowie das Ende der täglichen Arbeitszeit spätestens bis zum Ablauf des siebten auf den Tag der Arbeitsleistung folgenden Kalendertags aufzuzeichnen. Diese Daten sind dann mindestens zwei Jahre ab Beginn der Aufzeichnung aufzubewahren. Auch im MiLoG werden im § 17, Abs. 1 Aufzeichnungspflichten vorgegeben. Diese entsprechen jenen in § 19, Abs. 1 im AEntG für die gewerblichen Arbeitnehmer in der Bauwirtschaft zur Kontrolle der Branchenmindestlöhne. Aus dem § 17, Abs. im MiLoG leitet sich aber auch die Aufzeichnungspflicht bei Zahlung des gesetzlichen Mindestlohns an Angestellte der Bauwirtschaft ab, ohne dass hierzu bisher eine Einschränkung auf ein bestimmtes Monatseinkommen festgelegt wurde.

 

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Bildquelle: depositphotos

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